Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von patentanwaelte-liste.de, einem Verzeichnis von Patentanwaltskanzleien in Deutschland. Betreiber ist MADE-WITH.AI LTD, siehe Impressum. Mit dem Aufruf dieser Seiten erkennen Besucherinnen und Besucher diese Bedingungen an.

Art des Angebots

Dieses Portal listet öffentlich zugängliche Angaben zu Patentanwaltskanzleien, zusammengetragen aus OpenStreetMap sowie dem amtlichen Register der Patentanwaltskammer und der EPA-Vertreterliste. Die Nutzung ist kostenlos, ohne Registrierung, und es kommt kein Vertrag zwischen Besucher und Betreiber über eine Leistung der gelisteten Kanzleien zustande.

Keine Rechtsdienstleistung nach dem RDG

Dieses Verzeichnis ist selbst keine Rechtsdienstleisterin im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und keine Patentanwaltskanzlei. Es erbringt keine rechtliche Prüfung, Beratung oder Vertretung in einer konkreten fremden Angelegenheit und benötigt dafür keine Erlaubnis nach § 3 RDG. Was hier steht, ist eine Auflistung offen zugänglicher Adress- und Registerangaben, keine Empfehlung und keine Einschätzung einer einzelnen Kanzlei für einen bestimmten Fall.

Wer rechtlichen Rat zu einer Patent-, Marken- oder Gebrauchsmusterangelegenheit braucht, wendet sich unmittelbar an eine gelistete Kanzlei oder an die Patentanwaltskammer. Diese Seite vermittelt nur die Sichtbarkeit der öffentlichen Angaben, nicht das Mandat.

Kammerzugehörigkeit

Die Berufsbezeichnung Patentanwalt setzt die Zulassung durch die Patentanwaltskammer voraus, die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zusätzlich die Eintragung in die dortige Vertreterliste. Dieses Portal übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine gelistete Kanzlei im Zeitpunkt Ihres Aufrufs noch zugelassen oder eingetragen ist. Verbindlich ist allein der aktuelle Auszug aus dem Register der Patentanwaltskammer beziehungsweise der EPA-Vertreterliste, den Sie vor einer Beauftragung selbst prüfen sollten.

Haftungsausschluss für Dateninhalte

Die Angaben zu den gelisteten Kanzleien stammen aus offenen Quellen und amtlichen Registern und werden nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dargestellt. Jede Seite nennt Quelle und Stand der jeweiligen Angabe. Eine fehlerhafte oder veraltete Angabe melden Sie bitte über das Kontaktformular, damit wir sie mit der Quelle abgleichen und korrigieren.

Keine Vermittlung

Dieses Portal vermittelt keine Mandate und ist an einem zwischen Besucher und Kanzlei geschlossenen Vertrag nicht beteiligt. Für die Beauftragung, deren Bedingungen und die Vergütung gelten ausschließlich die Vereinbarungen zwischen Ihnen und der gewählten Kanzlei.

Nutzung der Inhalte

Die Kartendaten der OpenStreetMap-Mitwirkenden stehen unter der Open Database License (ODbL) 1.0. Eigene Texte und die Gestaltung dieses Portals dürfen ohne unsere Zustimmung nicht in eigenen Angeboten weiterverwendet werden.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn sich das Angebot oder die Rechtslage ändert. Es gilt jeweils die Fassung, die zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs auf dieser Seite steht; der Stand unten zeigt die letzte Änderung.