Unionsmarke oder IR-Marke für Schutz über Deutschland hinaus

Welche drei Wege es zum Markenschutz im Ausland gibt

Eine deutsche Marke wirkt nur in Deutschland. Wer darüber hinaus schützen will, wählt zwischen drei Systemen, und die Wahl richtet sich nach der Zahl der Zielländer und danach, ob diese in der Europäischen Union liegen. Alle drei lassen sich kombinieren, und alle drei setzen dieselbe Vorarbeit voraus: eine Recherche nach älteren Rechten in den Zielländern.

Der erste Weg ist die Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante. Sie ist nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 einheitlich und hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union. Sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen, übertragen, für verfallen oder für nichtig erklärt werden, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Union untersagt werden.

Der zweite Weg ist die internationale Registrierung über das Madrider System. Sie erweitert eine deutsche Basismarke oder Basisanmeldung auf einzelne Staaten. Das Madrider System beruht nach Darstellung des DPMA auf dem Madrider Abkommen und dem Protokoll dazu; seit dem 31. Oktober 2015 gehören alle Vertragsparteien dem Protokoll an, sodass für internationale Anmeldungen nur noch dessen Regelungen gelten. Der dritte Weg sind einzelne nationale Anmeldungen bei den jeweiligen Ämtern.

Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke, eine Klasse

850 Euro

EUIPO, Gebühren nach Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1001, Stand 21. September 2026

Nationale Gebühr des DPMA für die internationale Registrierung

180 Euro

Patentkostengesetz, Gebührenverzeichnis Nr. 334 100, Stand 11. Januar 2026

Schutzgesuche für Deutschland aus internationalen Registrierungen 2025

3.037

Deutsches Patent- und Markenamt, Statistik Marken, Stand 24. Februar 2026

Was die Unionsmarke kostet und wo ihre Schwäche liegt

Die Gebühren stehen in Anhang I der Unionsmarkenverordnung und werden vom EUIPO erhoben. Die Grundgebühr für eine elektronische Anmeldung beträgt 850 Euro und deckt nur eine Klasse ab. Die zweite Klasse kostet 50 Euro, jede weitere ab der dritten 150 Euro. Auf Papier steigt die Grundgebühr auf 1.000 Euro. Für eine Unionskollektivmarke oder Unionsgewährleistungsmarke sind es 1.500 Euro elektronisch und 1.800 Euro auf Papier.

Die Schutzdauer beträgt nach Artikel 52 der Verordnung zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung, und kann nach Artikel 53 beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Der Verlängerungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf einzureichen; danach bleibt eine Nachfrist von sechs Monaten, in der zusätzlich ein Zuschlag von 25 Prozent der Verlängerungsgebühr anfällt, höchstens jedoch 1.500 Euro.

Die Stärke der Unionsmarke ist zugleich ihre Schwäche. Weil sie nach Artikel 1 Absatz 2 einheitlich ist, genügt ein einziges älteres Recht in einem einzigen Mitgliedstaat, um sie im Widerspruchsverfahren vollständig zu Fall zu bringen. Eine Aufspaltung nach Ländern gibt es nicht. Wer in 26 Staaten freie Bahn hat und in einem nicht, verliert die Anmeldung insgesamt.

Wie die internationale Registrierung über das Madrider System läuft

Die internationale Registrierung ist kein eigenes Schutzrecht, sondern ein Verwaltungsweg. Sie bündelt die Anmeldung für mehrere Staaten in einem Antrag, den Sie in einer Sprache und mit einer Zahlung einreichen. Die Marke wird in ein internationales Register eingetragen, das die Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf führt. In jedem benannten Staat vermittelt sie nach Darstellung des DPMA denselben Schutz, als wäre die Marke unmittelbar dort angemeldet worden.

Der Antrag geht nicht direkt nach Genf. Nach § 108 Absatz 1 MarkenG ist der Antrag auf internationale Registrierung einer angemeldeten oder eingetragenen deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Es prüft die Übereinstimmung mit der Basismarke und leitet weiter. Mit dem Antrag ist nach Absatz 3 das nach Klassen geordnete Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einzureichen.

Gezahlt wird zweimal. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen fällt eine Gebühr an die WIPO an, dazu kommt die nationale Gebühr des DPMA von 180 Euro unter der Gebührennummer 334 100. Die nationale Gebühr ist nach § 109 Absatz 2 MarkenG innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Die Höhe der WIPO-Gebühren hängt von Zahl und Art der benannten Staaten ab und wird in Schweizer Franken festgesetzt.

1. Melden Sie die Basismarke beim DPMA an, möglichst elektronisch, damit Sie das Aktenzeichen sofort haben; ohne Aktenzeichen kann das Amt das internationale Gesuch nicht prüfen.
2. Legen Sie die Zielstaaten fest. Jede Benennung kostet gesondert, und in jedem Staat gilt danach das dortige Recht für Schutzverweigerung und Benutzungszwang.
3. Stellen Sie das Gesuch beim DPMA nach § 108 Absatz 1 MarkenG, in englischer oder französischer Sprache nach Ihrer Wahl (§ 107 Absatz 2 MarkenG).
4. Zahlen Sie die nationale Gebühr von 180 Euro binnen eines Monats nach Fälligkeit und die WIPO-Gebühr unmittelbar an das Internationale Büro.
5. Rechnen Sie mit Schutzverweigerungen einzelner Ämter; die Frist des Artikels 5 des Protokolls läuft je Staat und wird von dort mitgeteilt.
6. Überwachen Sie die fünfjährige Abhängigkeit von der Basismarke und die Schutzdauer von zehn Jahren.
7. Verlängern Sie unmittelbar bei der WIPO; das DPMA vermittelt nach eigener Angabe weder Anträge noch Zahlungen für Verlängerungen.

Für die nachträgliche Erweiterung gibt es einen eigenen Weg. Nach § 111 Absatz 1 MarkenG kann der Schutz einer bestehenden internationalen Registrierung nachträglich auf weitere Staaten erstreckt werden; die nationale Gebühr dafür beträgt 120 Euro unter der Gebührennummer 334 300. Das ist der übliche Weg, wenn ein neuer Absatzmarkt erst Jahre später dazukommt.

Warum die IR-Marke fünf Jahre an der Basismarke hängt

Von der Unionsmarke unterscheidet die internationale Registrierung vor allem eine Abhängigkeit. Das DPMA formuliert sie in seinem Merkblatt zur internationalen Registrierung so: Während der ersten fünf Jahre ab dem Datum der internationalen Registrierung bleibt diese von der nationalen Basismarke oder Basisanmeldung abhängig. Wird die Basismarke in diesem Zeitraum ganz oder teilweise gelöscht oder die Basisanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen, entfällt auch der entsprechende Schutz aus der internationalen Registrierung.

Das trifft alle benannten Staaten zugleich. Ein Wettbewerber, der die deutsche Basismarke erfolgreich angreift, bringt damit die internationale Registrierung in sämtlichen Ländern zu Fall. In der Praxis heißt dieser Angriff Zentralangriff, und er ist der Grund, warum eine schwache Basismarke ein teures Risiko ist.

Es gibt eine Rettung, und sie hat eine kurze Frist. § 118 Absatz 1 MarkenG erlaubt die Umwandlung einer nach Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls gelöschten internationalen Registrierung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 9quinquies des Protokolls. Geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Löschung im internationalen Register beim DPMA ein, bleibt der ursprüngliche Zeitrang erhalten.

Wann Sie den Zeitrang einer älteren nationalen Marke retten

Wer bereits eine deutsche Marke hat und zusätzlich eine Unionsmarke anmeldet, steht vor einer Frage: Soll die alte Marke weiterlaufen und weiter Gebühren kosten? Artikel 39 der Unionsmarkenverordnung bietet dafür die Inanspruchnahme des Zeitrangs, auch Seniorität genannt. Der Inhaber einer älteren, in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, der eine identische Marke als Unionsmarke für identische oder darin enthaltene Waren anmeldet, kann für die Unionsmarke den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf diesen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen.

Die Wirkung beschreibt Absatz 3 präzise und eng. Der Zeitrang hat die alleinige Wirkung, dass dem Inhaber der Unionsmarke, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen lässt, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre. Sie können die nationale Marke also auslaufen lassen, ohne ihren Zeitrang zu verlieren.

Die Fristen stehen in Absatz 2 und sind kurz. Der Antrag ist entweder zusammen mit der Anmeldung der Unionsmarke oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen und muss den Mitgliedstaat, die Nummer und den Anmeldetag der Eintragung sowie die Waren und Dienstleistungen angeben. Die stützenden Unterlagen sind innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldetag nachzureichen.

• Identität ist Voraussetzung: Die Zeichen müssen identisch sein, nicht nur ähnlich, und die Waren müssen identisch oder von den älteren umfasst sein.
• Der Zeitrang wirkt nur für den Mitgliedstaat, in dem die ältere Marke eingetragen ist, nicht für die gesamte Union.
• Er ersetzt keine Benutzung: Die Unionsmarke muss nach Artikel 18 Absatz 1 UMV innerhalb von fünf Jahren ab der Eintragung ernsthaft in der Union benutzt werden.
• Auch eine mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte ältere Marke kommt nach Artikel 39 Absatz 1 UMV als Grundlage in Betracht.
• Wird die Unionsmarke später umgewandelt, tritt nach § 121 Absatz 2 MarkenG der in Anspruch genommene Zeitrang an die Stelle des Anmeldetags.
• Die Inanspruchnahme spart die Verlängerungsgebühr der nationalen Marke, in Deutschland 750 Euro je zehn Jahre.

Scheitert die Unionsmarke, ist nicht alles verloren. Artikel 139 Absatz 1 der Verordnung erlaubt dem Anmelder oder Inhaber, die Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke zu beantragen, soweit die Anmeldung zurückgewiesen, zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder soweit die Unionsmarke ihre Wirkung verliert. Beim DPMA kostet das Umwandlungsverfahren nach § 121 MarkenG 300 Euro für bis zu drei Klassen, beim EUIPO kommt eine Umwandlungsgebühr von 200 Euro dazu.

Welche Fristen Sie bei der Auslandsanmeldung einhalten müssen

Markenschutz im Ausland ist vor allem ein Fristenthema. Die wichtigste Frist läuft schon, bevor Sie etwas tun: die sechsmonatige Prioritätsfrist. Danach folgen Widerspruchsfristen, Benutzungsfristen und Verlängerungsfristen, und sie sind in Deutschland, in der Union und im Madrider System an unterschiedliche Ereignisse geknüpft.