Was ein Patentanwalt darf und wo seine Befugnis endet
Die Patentanwaltsordnung beschreibt den Beruf in drei kurzen Sätzen. Nach § 1 PAO ist der Patentanwalt in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Nach § 2 PAO übt er einen freien Beruf aus, seine Tätigkeit ist kein Gewerbe. Und nach § 3 Absatz 1 PAO leistet er unabhängige Beratung und Vertretung, allerdings nur nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dieser Zusatz macht den Unterschied zum Rechtsanwalt aus.
Der Rechtsanwalt hat keinen solchen Zusatz. § 3 Absatz 1 BRAO nennt ihn den berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Sein Recht, vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nach Absatz 2 nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden. Der Rechtsanwalt hat also die umfassende Zuständigkeit, der Patentanwalt eine gesetzlich umrissene.
§ 3 Absatz 2 PAO zählt diesen Aufgabenkreis auf. Er umfasst die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topografie, einer Marke, eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens sowie eines Sortenschutzrechts. Dazu kommt die Vertretung vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht, in Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren vor dem Bundesgerichtshof und vor dem Bundessortenamt.
- Vorgeschriebene Ausbildung nach dem technischen Studium
- 34 Monate
- Patentanwaltsordnung, § 7 Absatz 1, Stand 29. Juni 2026
- Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflicht je Versicherungsfall
- 250.000 Euro, bei Patentanwälten wie bei Rechtsanwälten
- § 45 Absatz 4 PAO und § 51 Absatz 4 BRAO, Stand 29. Juni 2026
- Praktische technische Tätigkeit vor Beginn der Ausbildung
- 1 Jahr
- Patentanwaltsordnung, § 6 Absatz 1 Satz 2, Stand 29. Juni 2026
Wie sich die Ausbildung der beiden Berufe unterscheidet
Der Weg zum Rechtsanwalt führt über die Befähigung zum Richteramt. Nach § 5 Absatz 1 DRiG erwirbt sie, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. Die Studienzeit beträgt nach § 5a Absatz 1 DRiG viereinhalb Jahre, der Vorbereitungsdienst nach § 5b Absatz 1 DRiG zwei Jahre.
Der Weg zum Patentanwalt beginnt in der Technik. Nach § 6 Absatz 1 PAO hat die technische Befähigung erworben, wer an einer wissenschaftlichen Hochschule ein Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer mit einer staatlichen oder akademischen Prüfung abgeschlossen hat. Zusätzlich muss ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet sein; davon kann das DPMA auf Antrag befreien, wenn die Erfahrung anders erworben wurde.
Danach folgt die eigentliche Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz. § 7 Absatz 1 PAO verlangt mindestens 34 Monate im Inland, davon wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor in der Patentabteilung eines Unternehmens, zwei Monate beim Deutschen Patent- und Markenamt und sechs Monate beim Bundespatentgericht. Eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen wird bis zu zwei Monaten angerechnet.
| Stufe | Patentanwalt | Rechtsanwalt |
|---|---|---|
| Studium | Naturwissenschaft oder Technik an einer wissenschaftlichen Hochschule (§ 6 Absatz 1 PAO) | Rechtswissenschaft an einer Universität, Regelstudienzeit viereinhalb Jahre (§ 5a Absatz 1 DRiG) |
| Praxis vorab | ein Jahr praktische technische Tätigkeit (§ 6 Absatz 1 Satz 2 PAO) | nicht vorgesehen |
| Erste Prüfung | staatliche oder akademische Abschlussprüfung des Studiums | erste Prüfung aus Schwerpunktbereichsprüfung und staatlicher Pflichtfachprüfung (§ 5 Absatz 1 DRiG) |
| Ausbildung | 34 Monate, davon 26 bei Patentanwalt oder Patentassessor, 2 beim DPMA, 6 beim BPatG (§ 7 Absatz 1 PAO) | Vorbereitungsdienst von zwei Jahren (§ 5b Absatz 1 DRiG) |
| Zusätzliches Studium | Studium im allgemeinen Recht mit Abschlussprüfung (§ 7 Absatz 3 PAO) | im Jurastudium enthalten |
| Zweite Prüfung | schriftliche und mündliche Prüfung vor der Prüfungskommission beim DPMA (§§ 8, 9 PAO) | zweite Staatsprüfung (§ 5 Absatz 1 DRiG) |
| Zwischentitel | Patentassessorin oder Patentassessor (§ 11 PAO) | Volljuristin oder Volljurist |
| Vor der Zulassung | mindestens ein halbes Jahr Tätigkeit bei einem Patentanwalt (§ 5 Absatz 2 Nummer 4 PAO) | keine zusätzliche Wartezeit |
| Kammer | Patentanwaltskammer (§ 53 PAO) | regionale Rechtsanwaltskammer (§ 60 BRAO) |
Das ergänzende Rechtsstudium ist keine Formalie. § 7 Absatz 3 PAO verlangt ein Studium im allgemeinen Recht an einer Universität, das die Grundzüge des Vertragsrechts, des Arbeitsvertragsrechts, des Wirtschaftsrechts, des gerichtlichen Verfahrensrechts, des Verfassungsrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Europarechts vermittelt und mit einer Prüfung abschließt. Ein abgeschlossenes Jurastudium wird nach Absatz 4 mit vier Monaten auf die Ausbildung angerechnet.
Wer vor welchem Gericht auftreten darf
Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist der Patentanwalt nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 PAO zur Vertretung befugt. Vor dem Bundesgerichtshof gilt das nach Nummer 3 für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats und für Zwangslizenzverfahren. In diesen Verfahren ist der Patentanwalt also der Vertreter, nicht der Zuarbeiter.
Anders liegt es beim Verletzungsprozess. Für Patentstreitsachen sind nach § 143 Absatz 1 PatG ausschließlich die Zivilkammern der Landgerichte zuständig, für Kennzeichenstreitsachen nach § 140 Absatz 1 MarkenG ebenfalls die Landgerichte. Vor dem Landgericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Patentanwalt kann dort nicht an die Stelle des Rechtsanwalts treten.
Er tritt aber neben ihn. Nach § 4 Absatz 1 PAO ist in Rechtsstreitigkeiten aus dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, dem Designgesetz und dem Sortenschutzgesetz auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Dasselbe gilt nach Absatz 2 in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, in denen eine technische Frage von Bedeutung ist. Soweit keine Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, ist der Patentanwalt nach Absatz 3 selbst vertretungsbefugt.
Geht es um die Anmeldung oder Verteidigung eines Schutzrechts vor dem DPMA, dem EPA oder dem Bundespatentgericht?
Patentanwalt. Er ist nach § 3 Absatz 2 PAO für genau diesen Bereich ausgebildet und vertretungsbefugt, und bei Patenten entscheidet das technische Verständnis über die Formulierung der Ansprüche.
Klagen Sie wegen einer Verletzung oder werden Sie verklagt?
Hängt der Fall an einer technischen Frage, etwa am Schutzbereich eines Patentanspruchs?
Beide. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang, der Rechtsanwalt führt den Prozess. Der Patentanwalt wirkt mit; seine Gebühren nach § 13 RVG und seine notwendigen Auslagen sind nach § 143 Absatz 3 PatG vom Unterlegenen zu erstatten.
Rechtsanwalt. Bei einer reinen Kennzeichen- oder Vertragsfrage ohne technischen Kern bringt die Mitwirkung eines Patentanwalts keinen zusätzlichen Erkenntniswert, verursacht aber erstattungsfähige Kosten.
Geht es um einen Lizenz-, Entwicklungs- oder Kaufvertrag über Technik?
Beide, mit klarer Arbeitsteilung. Der Patentanwalt beschreibt den Schutzgegenstand und prüft den Bestand der Rechte, der Rechtsanwalt gestaltet Haftung, Gewährleistung und Kündigung.
Rechtsanwalt. Für allgemeine Rechtsangelegenheiten ist er nach § 3 Absatz 1 BRAO der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Wie Sie die Zulassung eines Patentanwalts selbst prüfen
Die Berufsbezeichnung ist geschützt, und es gibt ein amtliches Verzeichnis. Nach § 29 Absatz 1 PAO führt die Patentanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und nimmt Neueintragungen nur nach einem Identifizierungsverfahren vor. Sie trägt dabei die datenschutzrechtliche Verantwortung für Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Daten.
Das Verzeichnis ist öffentlich abrufbar und enthält neben den zugelassenen Patentanwältinnen und Patentanwälten auch Syndikuspatentanwälte, Berufsausübungsgesellschaften nach § 52f PAO, ausländische Berufsausübungsgesellschaften nach § 159 PAO sowie nach § 20 EuPAG in Deutschland niedergelassene europäische Patentanwälte mit der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaats. Eine Suche nach Name oder Ort genügt.
- Öffnen Sie das bundesweite amtliche Patentanwaltsverzeichnis der Patentanwaltskammer und suchen Sie nach dem Namen oder dem Kanzleiort.
- Prüfen Sie, ob die Person als Patentanwalt oder als Syndikuspatentanwalt geführt wird; der Syndikus berät nach § 41d PAO im Grundsatz nur seinen Arbeitgeber.
- Prüfen Sie bei europäischen Verfahren zusätzlich die Liste der zugelassenen Vertreter des Europäischen Patentamts nach Artikel 134 Absatz 1 EPÜ.
- Fragen Sie nach der Berufshaftpflichtversicherung; § 45 Absatz 1 PAO macht sie zur Pflicht, die Mindestsumme beträgt 250.000 Euro je Versicherungsfall.
- Lassen Sie sich vor der Beauftragung Honorarform und Umfang in Textform geben, weil es keine Gebührenordnung gibt.
- Klären Sie bei einem Verletzungsstreit früh, wer den Prozess führt, damit die Mitwirkungskosten nach § 143 Absatz 3 PatG zuordenbar bleiben.
- Patentanwalt: zugelassen nach § 18 PAO, Mitglied der Patentanwaltskammer, berät und vertritt nach § 3 PAO unabhängig.
- Syndikuspatentanwalt: nach § 41b PAO zugelassen, im Anstellungsverhältnis tätig und im Grundsatz auf seinen Arbeitgeber beschränkt.
- Patentassessor: hat die Prüfung nach § 8 PAO bestanden und führt die Bezeichnung nach § 11 PAO, ist aber noch nicht zugelassen.
- Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt: in der Liste nach Artikel 134 Absatz 1 EPÜ eingetragen, vertritt in europäischen Verfahren.
- Niedergelassener europäischer Patentanwalt: nach § 20 EuPAG in Deutschland niedergelassen, führt die Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaats.
- Rechtsanwalt mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz: zugelassen nach der BRAO, ohne technische Ausbildungsvoraussetzung.
- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: Rechtsanwalt mit zusätzlicher Fachanwaltsbezeichnung, ebenfalls ohne technisches Studium.
Wann Sie nach dem Gesetz einen Vertreter bestellen müssen
Für die meisten Verfahren vor dem DPMA gibt es keinen Vertretungszwang. Wer Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland hat, kann eine Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Designanmeldung selbst einreichen und das Verfahren selbst führen. Das Amt prüft die Anmeldung unabhängig davon, wer sie eingereicht hat.
Anders liegt es ohne Inlandsbezug. § 25 Absatz 1 PatG bestimmt, dass jemand, der im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, an einem Verfahren vor dem DPMA oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus einem Patent nur geltend machen kann, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat. Die gleiche Regel steht für Marken in § 96 Absatz 1 MarkenG.
Der bestellte Vertreter muss zur Vertretung vor dem Amt, dem Gericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über das Schutzrecht befugt und bevollmächtigt sein sowie Strafanträge stellen können. Eine rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung wird nach § 25 Absatz 3 PatG erst wirksam, wenn sowohl die Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters angezeigt wird. Ein Mandantenwechsel ohne Nachfolger lässt das Verfahren also nicht vertreterlos werden.
Auf europäischer Ebene gilt dieselbe Systematik. Nach Artikel 133 Absatz 1 EPÜ ist niemand verpflichtet, sich vertreten zu lassen. Absatz 2 verpflichtet aber natürliche und juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, sich in jedem Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen; ausgenommen ist allein die Einreichung der europäischen Patentanmeldung selbst.
Welche Berufspflichten für Patentanwälte gelten
Die Patentanwaltsordnung enthält einen eigenen Abschnitt zu den Berufspflichten. § 45 Absatz 1 PAO verpflichtet zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden und zu deren Aufrechterhaltung während der gesamten Zulassung. Die Mindestversicherungssumme beträgt nach Absatz 4 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall; die Jahresleistung darf auf das Vierfache begrenzt werden. Für Rechtsanwälte gilt nach § 51 Absatz 4 BRAO derselbe Betrag.
Bestimmte Risiken darf der Versicherer nach § 45 Absatz 3 PAO ausschließen, etwa Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung, Ansprüche aus Tätigkeiten über Kanzleien in anderen Staaten oder aus der Beschäftigung mit außereuropäischem Recht. Wer eine Anmeldung in den USA oder in China über die deutsche Kanzlei steuert, sollte deshalb fragen, wie der Versicherungsschutz für diesen Teil aussieht.
Zur Vergütung gilt § 43a PAO. Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Honorare oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen ist unzulässig, gleich ob gegenüber einem Patentanwalt oder gegenüber Dritten. Zulässig bleibt, die mitwirkende Tätigkeit eines anderen Patentanwalts angemessen zu honorieren, und mehrere Patentanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Honorare im angemessenen Verhältnis teilen.
Handakten sind nach § 44 Absatz 1 PAO sechs Jahre aufzubewahren, gerechnet ab dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Dokumente, die der Patentanwalt von Ihnen oder für Sie erhalten hat, muss er Ihnen nach Absatz 2 auf Verlangen herausgeben. Bei einem Kanzleiwechsel ist das der praktisch wichtigste Satz der ganzen Berufsordnung.
Häufige Fragen
Darf ein Patentanwalt mich vor dem Landgericht vertreten?
Nein. Für Patentstreitsachen sind nach § 143 Absatz 1 PatG ausschließlich die Zivilkammern der Landgerichte zuständig, und dort besteht Anwaltszwang. Der Patentanwalt kann den Rechtsanwalt nicht ersetzen. Nach § 4 Absatz 1 PAO ist ihm aber auf Antrag einer Partei das Wort zu gestatten, und nach § 143 Absatz 3 PatG sind seine Gebühren nach § 13 RVG sowie seine notwendigen Auslagen erstattungsfähig. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist er nach § 4 Absatz 3 PAO selbst vertretungsbefugt.
Hat ein Patentanwalt Jura studiert?
Nein, jedenfalls nicht als Hauptstudium. § 6 Absatz 1 PAO verlangt ein abgeschlossenes Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer an einer wissenschaftlichen Hochschule sowie ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit. Die juristische Ausbildung folgt danach: § 7 Absatz 3 PAO verlangt ein ergänzendes Studium im allgemeinen Recht mit Abschlussprüfung, das unter anderem Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht und Europarecht abdeckt. Ein abgeschlossenes Jurastudium wird nach § 7 Absatz 4 PAO mit vier Monaten auf die Ausbildung angerechnet.
Wie lange dauert die Ausbildung zum Patentanwalt?
Nach dem technischen Studium und einem Jahr praktischer technischer Tätigkeit verlangt § 7 Absatz 1 PAO mindestens 34 Monate Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz: wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder einem Patentassessor in einer Patentabteilung, zwei Monate beim Deutschen Patent- und Markenamt und sechs Monate beim Bundespatentgericht. Nach bestandener Prüfung folgt nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 PAO mindestens ein weiteres halbes Jahr Tätigkeit bei einem Patentanwalt, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
Wie prüfe ich, ob jemand wirklich als Patentanwalt zugelassen ist?
Die Patentanwaltskammer führt nach § 29 Absatz 1 PAO ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte und Berufsausübungsgesellschaften und nimmt Neueintragungen nur nach einem Identifizierungsverfahren vor. Dieses bundesweite amtliche Patentanwaltsverzeichnis ist öffentlich durchsuchbar, nach Name oder Ort. Es weist auch Syndikuspatentanwälte, zugelassene Berufsausübungsgesellschaften und nach § 20 EuPAG in Deutschland niedergelassene europäische Patentanwälte aus. Für europäische Verfahren gibt es zusätzlich die Liste der zugelassenen Vertreter nach Artikel 134 Absatz 1 EPÜ.
Was ist ein Syndikuspatentanwalt?
Ein Syndikuspatentanwalt ist nach § 41b PAO als Patentanwalt zugelassen, arbeitet aber in einem Anstellungsverhältnis und berät im Grundsatz seinen Arbeitgeber. Er erfüllt dieselben allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 5 Absatz 1 PAO wie ein niedergelassener Patentanwalt. Für die Zulassung als Syndikus entfällt nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 PAO die zusätzliche halbjährige Tätigkeit bei einem Patentanwalt. Im amtlichen Verzeichnis der Patentanwaltskammer wird er gesondert ausgewiesen.
Muss ich einen Vertreter bestellen, wenn ich im Ausland wohne?
Ja. Nach § 25 Absatz 1 PatG kann, wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, an einem Verfahren vor dem DPMA oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat. § 96 Absatz 1 MarkenG enthält dieselbe Regel für Marken. Vor dem Europäischen Patentamt gilt nach Artikel 133 Absatz 2 EPÜ Entsprechendes für Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat; ausgenommen ist nur die Einreichung der Anmeldung selbst.